Terms and Conditions
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER INTERNET-PLATTFORM: „Sailing-Site“
§ 1
Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die von „Salinge-Site.com“ (Sailing-Site) gegenüber dem privaten oder gewerblichen Kunden/ Inserenten [Nutzer] zur Verfügung gestellt bzw. erbracht werden. Abweichende Bedingungen des Nutzers, die die Sailing-Site nicht ausdrücklich vor Vertragsschluss schriftlich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn sie ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die Leistungen der Sailing-Site werden ausschließlich auf Grund der nachstehenden Bedingungen erbracht. Dies gilt auch bei fortlaufenden Vertragsabschlüssen mit dem Nutzer, ohne ausdrückliche Vereinbarung.
(2) Die Sailing-Site behält sich vor, die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern bzw. zu ergänzen. Änderungen und/ oder Ergänzungen haben auf bereits bestehende Vertragsbeziehungen keinen Einfluss und gelten daher nur für Registrierungen ab dem Zeitpunkt der aktualisierten und auf der Plattform veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Die Einbeziehung und Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Nutzer selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland in seiner jeweils gültigen Fassung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.
(4) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhalts herbeigeführt wird; Gleiches gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.
(5) Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist der Sitz der Sailing-Site.
(6) Gerichtsstand ist der für den Firmensitz der Saling-Site zuständige Gerichtsort. Die Sailing-Site ist auch berechtigt, vor einem anderen Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Nutzers zuständig ist.
§ 2
Leistungen der Sailing-Site
(1) Die Sailing-Site ist eine Internettplattform für den Motor-, Segel- und Wassersport-interessierten. Die Sailing-Site ermöglicht zwischen den zuvor registrierten Nutzern sowohl Kauf- als auch Nutzungs- bzw. Miet- oder Dienstleistungsverträge jeglicher Art abzuschließen. Unter dem Begriff „Nutzer“ fallen sowohl Personen und Gesellschaften, die die Leistungen der Sailing-Site zu lediglich informatorischen Zwecken nutzen, als auch solche, die ihr Kauf- oder Geschäftsangebotangebot in Form eines Inserates in die Seite „www.sailing-site.com“ einstellen und damit ihre Angebote über die Onlineplattform bewerben.
(2) Die Sailing-Site bietet weder selbst Verkaufs-, Nutzungs-, Miet oder andere Dienstleistungen an, noch ist sie an irgendwelchen Rechtsgeschäften zwischen den Nutzern in irgendeiner Weise direkt oder indirekt beteiligt. Insbesondere wird sie nicht Vertragspartner der zwischen dem Nutzer zustande gekommenen Verträge. Die Verträge kommen ausschließlich zwischen den einzelnen Nutzern zustande. Die Geschäftstätigkeit der Sailing-Site beschränkt sich ausschließlich und allein darauf, Angebote von Inserenten für eine bestimmte Zeit in der Online-Plattform zu veröffentlichen und damit die Kontaktherstellung zwischen den registrierten Nutzern zu ermöglichen. Die Sailing-Site hat weder Einfluss darauf, dass ein Kontakt erfolgreich zustande kommt noch darauf, ob es zwischen den Nutzern zu einem Vertragsschluss kommt.
(3) Die Sailing-Site hat keine Möglichkeit, zu überprüfen, ob die Inhalte der Inserate der Wahrheit entsprechen und haftet auch nicht hierfür. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers/Inserenten sicherzustellen, dass die von ihm übermittelten Inhalte der Tatsachen und der Aktualität entsprechen, rechtmäßig sind, der Inserent über die alleinige Verfügungsberechtigung besitzt und er keine Rechte Dritter verletzt.
§ 3
Registrierung,
(1) Sowohl die Einstellung eines Inserates als auch die Kontaktaufnahme zwischen den Nutzern setzt die vorherige Registrierung voraus. Mit dem Absenden der Registrierungsanfrage sichert der Nutzer seine Volljährigkeit und unbeschränkte Geschäftsfähigkeit zu. Ferner sichert der Nutzer zu, dass er keinen Benutzernamen verwendet, wodurch Rechte Dritter widerrechtlich beeinträchtigt oder verletzt werden können. Es besteht gegenüber der Sailing-Site keinen Anspruch auf Registrierung. Ferner behält sich die Sailing-Site das Recht vor, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(2) Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Nutzer eine Email mit seinem Benutzernamen und einem hierzugehörigen Passwort (Benutzerkonto), mit dem er sich bei der Sailing-Site als registrierter Nutzer anmelden (einloggen) kann. Der Nutzer hat dafür selbst Sorge zu tragen, seine registrierten Daten von unbefugten Dritten fern zu halten. Im Falle eines Abhandenkommens der Zugangsdaten, hat der Nutzer die Sailing-Site hierüber unverzüglich zu informieren. Gelangt die Sailing-Site zu der Erkenntnis, dass der Nutzer gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, ist die Sailing-Site zur Sperrung des Benutzerkontos berechtigt. Ein Schadensersatzanspruch oder andere rechtliche Ansprüche des Nutzers stehen ihm hierdurch nicht zu.
§ 4
Inserieren auf der Online-Plattform
(1) Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, auf der Internet-Plattform www.sailing-site.com ihre Angebote selbst einzustellen. Das Einstellen von Angeboten ist kostenlos.
Die Mindest- und zugleich Höchstdauer der in der Online-Plattform eingestellten Inserate betragen 30 Tage. Nach Ablauf der gebuchten Dauer erlöscht das Inserat automatisch, ohne dass es hierbei einer gesonderten Kündigung bedarf. Ferner bleibt es dem Inserenten frei, sein Inserat jederzeit vor dem automatischen Vertragsablauf zu kündigen bzw. aus dem Online-Portal zu entfernen.
(2) Der Inserent sichert ausdrücklich zu, dass die Aufgabe von Inseraten ausschließlich mit dem Segel-, Motorboot/ -yacht und Wassersport zutun haben und die Sailing-Site berechtigt ist, andernfalls das Inserat zu löschen. Der Inserierende ist bei der Übermittlung und Einstellen seiner Anzeige zur Angabe wahrheitsgemäßer Informationen und Daten verpflichtet. Bestehende gesetzliche Vorschriften für Inhalt und Gestaltung dieser Daten haben Gültigkeit, ohne dass sie ausdrücklich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwähnt werden müssen. Der Inserierende verpflichtet sich insbesondere, mit den übermittelten bzw. eingestellten Daten nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen, d.h. gegen die guten Sitten und Urherbrechtsbestimmungen zu verstoßen, die beim Umgang mit Text- oder Bildmaterial vorgesehen sind. Ferner sichert der Inserent zu, seine Angebote in der richtigen Kategorie zu platzieren und sein Inserat wieder zu entfernen, sofern das beworbene Produkt oder die Dienstleistung nicht mehr zur Verfügung steht. Sailing-Site ist berechtigt, falsch platzierte Inserate ohne Angaben von Gründen und ohne vorherige Mitteilung an den Inserenten zu berichtigen. Das Setzen von Links auf fremde Internetangebote oder ein vom Inserenten betriebenes Internetangebot ist ausdrücklich untersagt.
(3) Der Inserent hat die Möglichkeit, sein Inserat mit Bildern zu illustrieren. Die Bilder müssen dabei von dem im Text der Anzeige beworbenen Gegenstand stammen und dürfen nicht in irgendeiner Art verändert worden sein. Mit der Einstellungen von Bildern, Logos, Schriftzeichen etc. sichert der Inserent zugleich zu, dass diese nicht urheber- bzw. markenrechtlich geschützt sind und er hierdurch keine Rechte Dritter verletzt und dass sämtliche Rechte an den übermittelten Daten allein und vollumfänglich bei ihm selbst liegen und er Sailing-Site von sämtlichen evtl. Ansprüchen Dritter freistellen wird. Dem Inserenten ist es untersagt, Telefonnummern mit besonderen Tarifen aus dem Servicebereich mit den Vorwahlen wie z.B. 0900, 0190 zu verwenden. Ferner sichert der Inserent zu, keinerlei Inhalte im Namen Dritter ohne deren vorheriges ausdrückliches Einverständnis auf die Online-Plattform einzustellen.
(4) Mit der Einstellung des Inserates erklärt sich der Inserent ausdrücklich damit einverstanden, dass Sailing-Site Kontaktanfragen von Nutzern automatisch an die vom Inserenten mitgeteilte Emailadresse (Benutzerkonto) weiter leitet. Der Inserent hat anschließend dem Nutzer mitzuteilen, ob das angebotene Produkt bzw. das Geschäftsangebot (zu dem angefragten Zeitpunkt) zu den im Inserat beschriebenen Konditionen noch verfügbar ist. Sowohl die Anfrage des Nutzers als auch die Beantwortung durch den Inserenten ist unverbindlich.
§ 5
Kontaktherstellung zum Inserenten
(1) Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, zum Inserenten über das in der Online-Plattform zur Verfügung gestellte Formular Kontakt aufzunehmen. Sowohl die in der Online-Plattform enthaltenen Angebote/ Inserate als auch die Anfrage des Nutzers an den Inserenten sind unverbindlich.
(2) Sowohl die Anbahnung eines Vertragsabschlusses als auch der Vertragsabschluss und das Vertragsverhältnis ist allein die Sache der Nutzer. Die Sailing-Site enthält sich hierbei jeglicher Handlungen und ist im Falle von Vertragsverletzungen oder nicht zustande kommenden Vertragsabschlüssen oder Liefer- oder Sachmängelansprüchen nicht haftbar zu machen.
§ 6
Haftung
(1) Alle Angaben und Inhalte von Inseraten stammen ausschließlich vom Inserenten selbst. Allein verantwortlich für die auf der Online-Plattform inserierten Angebote sind die Inserenten selbst. Sämtliche Angaben in den Inseraten sind für die Sailing-Site fremde Inhalte im Sinne des § 5 Abs. 2 Teledienstgesetzes (TDG).
Die Sailing-Site übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und für die tatsächliche Verfügbarkeit der auf der Internet-Plattform eingestellten Inserate und ihren Inhalten. Eine Haftung der Sailing-Site oder ihrer Vertreter und Erfüllungsgehilfen, sowie ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verzuges oder Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrages zwischen den Nutzern besteht daher nicht. Gleiches gilt für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung. Der Nutzer stellt die Sailing-Site von sämtlichen Ansprüchen, die Dritte wegen eingestellter Inhalte gegenüber der Sailing-Site machen, frei.
(2) Gleichfalls übernimmt die Sailing-Site keinerlei Haftung für fehlerhafte Produkte und für Schäden an Sachen und Personen, die bei der Nutzung der auf der Internet-Plattform angebotenen Produkten oder Geschäftsangeboten eintreten.
(3) Die Sailing-Site überprüft nicht die Identität der Nutzer (Interessenten und Inserenten). Eine Haftung von Sailing-Site im Falle falsch angegebener Daten von Nutzern besteht daher nicht. Die Nutzer sind selbst verpflichtet, sich über die Identität und Bonität ihrer Vertragspartner zu vergewissern.
(5) Die Sailing-Site haftet in keinem Fall für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden, ausgebliebenen Einsparungen oder für Schäden infolge von Betriebsunterbrechungen oder Verzögerungen, die durch den Einsatz von auf der Sailing-Site inserierten Produkten und/oder Geschäftsangeboten oder deren Störungen entstehen können.
§ 7
Geistiges Eigentum
(1) Sowohl die Inhalte aus auch die Gestaltung der Internetplattform www.sailing-site.com stehen unter urheberrechtlichem Schutz.
(2) Das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung und/ oder öffentliche Zugängigmachung ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Sailing-Site ausdrücklich untersagt.
Heilbronn, Stand: 01.08.2010